1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Vogel Software GmbH

Präambel 1:

VOGEL SOFTWARE betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.vogel-software.de eine Homepage und bietet seinen Kunden auf diesen Websites insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Software, Hardware und Zubehör zum Kauf über das Internet an. Außerdem bietet VOGEL SOFTWARE solche Produkte auch im Rahmen von Internet-Auktionen bei eBay an.

Präambel 2:

Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen VOGEL SOFTWARE und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens VOGEL SOFTWARE nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Unsere AGBs sind jederzeit in der aktuellsten Fassung auf unserer Internet-Seite einsehbar und werden von Kunden bei einer Bestellung ausnahmslos anerkannt. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen und Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von VOGEL SOFTWARE schriftlich bestätigt werden. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich bei VOGEL SOFTWARE anzuzeigen.

VOGEL SOFTWARE ist berechtigt, diese AGBs mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich per E-Mail an die uns zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden sowie durch Veröffentlichung im Internet. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe auf schriftlichem Wege, so werden die geänderten oder ergänzenden AGBs wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist VOGEL SOFTWARE berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

1. Vertragsgrundlagen

Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit VOGEL SOFTWARE abschließt, liegen ausschließlich diese AGBs zu Grunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. mit seiner Gebotsabgabe (bei eBay-Auktionen) ausdrücklich an.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1

Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per E-Mail erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter eBay gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGBs von eBay.

2.2

Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von VOGEL SOFTWARE unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.

2.3

Die Angebote von VOGEL SOFTWARE sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

2.4

Teillieferungen sind zulässig.

3. Rückgaberecht

3.1

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel bei VOGEL SOFTWARE gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung an die obige Adresse von VOGEL SOFTWARE zurückzugeben. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rücknahme auch durch ein bloßes Rücknahmeverlangen in Textform, also per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

3.2

Die Ware ist vollständig und in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Ver-packungsteile und in einem versicherten Postpaket an VOGEL SOFTWARE zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch von VOGEL SOFTWARE nicht per versichertem Paket zugesandt wurden.

3.3

Bei Warenwerten bis zu EUR 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als EUR 40,00, übernimmt VOGEL SOFTWARE die Kosten für die Rücksendung der Ware. In diesem Fall erstattet VOGEL SOFTWARE die Kosten der Rücksendung dem Kunden zusammen mit dem Kaufpreis. Unfrei versandte Rücksendungen werden von VOGEL SOFTWARE grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt.

3.4

Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die

Lieferung von Waren, die nicht auf den Websites von VOGEL SOFTWARE angeboten und im Sortiment von VOGEL SOFTWARE nicht geführt, sondern auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt werden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind.

4. Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe

4.1

Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird VOGEL SOFTWARE die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.

4.2

Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.

4.3

Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Laden-geschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird VOGEL SOFTWARE einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass VOGEL SOFTWARE ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.

5. Preise und Versand

5.1

Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt VOGEL SOFTWARE vorbehalten.

5.2

Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbe-steuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kom-missionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist.

Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto.

5.3

Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.

5.4

Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, und zwar nach Wahl des Kunden gegen Nachnahme oder Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto von VOGEL SOFTWARE.

Ist der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB und wird die Ware nicht versendet, sondern persönlich geliefert, können abweichende Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden.

5.5

Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von VOGEL SOFTWARE unterrichtet.

5.6

Hat der Kunde im Rahmen einer eBay-Auktion mehrere Gegenstände zu unterschiedlichen Zeiten ersteigert, so werden auf seinen Wunsch die Artikel gesammelt und zur Ersparnis von Versandkosten zusammen verschickt. Sofern diese Artikel insgesamt ein Gewicht von mehr als 31,5 kg aufweisen, wird die Ware jedoch entsprechend dem Gewicht auf mehrere Pakete verteilt.

5.7

Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von VOGEL SOFTWARE für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behält sich VOGEL SOFTWARE eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.

5.8

Die Ware wird ausschließlich als versichertes Paket geliefert. Die jeweiligen Versandkosten sind in jeder Auktion angegeben und werden mit Abgabe eines Gebots akzeptiert. Versandkosten sind nach Ablauf der Auktion nicht verhandelbar!

6. Eigentumsvorbehalt

Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange VOGEL SOFTWARE noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde VOGEL SOFTWARE unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

7. Gewährleistung

7.1

Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde die getroffene Wahl VOGEL SOFTWARE in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von VOGEL SOFTWARE stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.

7.2

Entscheidet sich der Kunde bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen von VOGEL SOFTWARE - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von VOGEL SOFTWARE unverzüglich mitgeteilt wird. VOGEL SOFTWARE erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.

7.3

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Gewährleistung ist jedoch für Batterien und Verschleißteile auf 6 Monate beschränkt.

7.4

Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausschließlich als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche bezeichnet werden.

7.5

Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt VOGEL SOFTWARE nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.

7.6

Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit VOGEL SOFTWARE, um überprüfen zu können, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein.

7.7

VOGEL SOFTWARE ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an VOGEL SOFTWARE oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.

7.8

Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.

8. Transportschaden

8.1

Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie VOGEL SOFTWARE vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.

8.2

Bei Sendungen, die durch die deutsche Post oder DPD befördert werden, sind von außen sichtbare, wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift bekannt zu geben. Dies obliegt dem Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an VOGEL SOFTWARE. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten hat den Ausschluss eines Ersatzanspruchs zur Folge.

8.3

Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 8.1 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird VOGEL SOFTWARE unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. VOGEL SOFTWARE ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

9. Domainregistrierung und Webspace

9.1

Beauftragt der Kunde VOGEL SOFTWARE, eine oder mehrere Domains für ihn zu reservieren, so beantragen wir diese Domains beim entsprechenden NIC im Namen des Kunden. Der Kunde wird als "admin-c" beim entsprechenden NIC eingetragen. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich ist.

Die Registrierung einer Domain für den Kunden ist abgeschlossen, wenn das entsprechende NIC die Delegation der Domain bestätigt hat. Wir sichern unseren Kunden zu, schnellstmöglich alle für die Registrierung einer Domain erforderlichen Schritte zu unternehmen. Eine Haftung oder Gewährleistung für die Registrierung können wir nicht übernehmen.

In unseren Preisen für Domains sind die jeweiligen NIC-Gebühren enthalten.

Sollten Dritte im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. der Konnektierung der vom Kunden in Auftrag gegebenen Domain Ansprüche gegen VOGEL SOFTWARE geltend machen, z.B. Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche, so ersetzt der Kunde VOGEL SOFTWARE die dadurch entstandenen Kosten, insbesondere die der Rechtsberatung.

9.2

Mit Webspace wird im Folgenden eine anteilige Festplattennutzung auf einem unserer Webserver bezeichnet. Diese Festplattennutzung erfolgt, außer bei dedizierten Servern, unterhalb eines kundenindividuellen Verzeichnisses.

Sofern der Kunde keinen dedizierten Server über uns betreibt, wird die Domain des Kunden in der Regel über einen virtuellen Host betreut. Es besteht kein Anspruch des Kunden, eine eigene IP-Adresse zugeteilt zu bekommen. Die mit einer Domain konnektierte IP-Adresse geht in keinem Fall in den Besitz des Kunden über und darf jederzeit verändert werden. Ebenso besteht kein Anspruch des Kunden, auf einem bestimmten Server oder unter einer bestimmten IP-Adresse erreichbar zu sein.

10. Haftung

Eine über die Regelungen in Ziffer 7 hinausgehende Haftung von VOGEL SOFTWARE für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.

11. Höhere Gewalt

Für den Fall, dass VOGEL SOFTWARE die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist VOGEL SOFTWARE für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist VOGEL SOFTWARE die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

12. Sonstiges

12.1

Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12.2

VOGEL SOFTWARE wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.

12.3

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12.4

Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.

12.5

Erfüllungsort ist der Firmensitz von VOGEL SOFTWARE. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bayreuth, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.